..sind Realität. Es gilt (leider) die Unschuldsvermutung. Das ist meine Meinung und die werde ich heute erklären. Oder zumindest versuchen, denn es gibt da draußen ja doch etliche Menschen die scheinbar Informationsressistent sind. Das zeigt das letzte Wahlergebnis.

Beginnen wir mit etwas Einfachem. Steuern. Jeder Arbeitnehmer, der ein einigermaßen ehrliches Gehalt für seine Arbeit bekommt, zahlt Steuern. In Österreich bedeutet das, zusammen mit der Sozialversicherung, etwa die Hälfte bis ein Drittel des Bruttoeinkommens. Jetzt gibt es legale Wege diese Steuerlast zu verringern. Für die meisten Menschen reden wir hier von 2-300 Euro im Jahr, die sie durch Abschreibung von Lebensversicherungen, Hypothekarkrediten oder Kinderbetreuungskosten zurück fordern können. Familien können auch andere Freibeträge und Zuschläge anmelden. Noch.

Reiche Menschen, ich meine, wirklich reiche Menschen, können fast alles absetzen. Warum? Über Firmen, Stiftungen usw. Also, die Menschen die sich das Steuern zahlen tatsächlich leisten könnten, brauchen es nicht. Oder besser, sie zahlen schon, aber sie bekommen auch alles über Umwege wieder zurück. Als Beispiel, wenn sich Herr Gartengschierl eine neue Bohrmaschine kaufen will, geht er üblicherweise in den Baumarkt, sieht sich das Angebot an und entscheidet sich dann für das Modell das er sich leisten kann. Bei einem Menschen mit Firma (und das kann von der Trafik bis zum Großkonzern alles sein!) funktioniert das Anders. Man läßt den Vertreter von Hilti kommen, sagt seine Wünsche, bestellt eine Bohrmaschine, wichtig, die muss unter 400,- Euro kosten, bekommt sie geliefert und kann loslegen. Die Rechnung geht auf die Firma. Werkzeug unter 400 Euro wird sofort zu 100% abgeschrieben. Wenn man jetzt noch ganz Genau sein will meldet man die Maschine defekt, scheidet sie aus und hat den Rest seines Lebens Freude daran, da Hilti lebenslange Garantie auf seine Produkte gibt. Und nur falls wer fragt, Herr Gartengschirl bekommt dieselbe Maschine natürlich nicht um das Geld. Also eigentlich nur Vorteile für Unternehmer.

Warum schaut die Regierung da jetzt aber tatenlos zu? Genaugenommen, jede Regierung. Denn, wenn alle Regierungen sich an einen Tisch setzen würden, und eine großangelegte Steuerreform beschließen würden, könnten die Reichen nicht mehr aus. Wo sollten sie denn dann hin? Viel Spaß in Mali oder so….

Nur um das klarzustellen: ich möchte hier Niemanden etwas nehmen der für sein Geld tagtäglich Leistung bringen muss. Ich arbeite in einem Familienbetrieb mit zwei Chefs und einer Chefin. Die drei sind nahezu jeden Tag, auch krank, in der Firma, arbeiten an der Front, reden mit Kunden und Lieferanten, treffen Entscheidungen im täglichen Werkstättenbetrieb. Die sind am Abend auch müde. Nein, ich spreche von Menschen die tatsächlich von den Zinsen ihrer Konten leben. Menschen die so viel Geld auf der Bank (oder besser: den Banken, damit nix is wenn was is!) haben, das es mehr Zinszuwachs erhält als die Ausgaben ausmachen. Meistens handelt es sich um ererbtes Vermögen und wenn man sie darauf anspricht, könnte man meinen sie hätten beim Erwerb dieses Reichtums mindestens einen Körperteil eingebüßt!

Warum also ist das so? Keine Ahnung. Die Politiker, die entsprechende Entscheidungen treffen könnten, dürfen in diesen Futtertrog doch auch nur hineinschnuppern. Die meisten zumindest. Es ist natürlich schon bezeichnend wenn eine Regierung die Energieversorgung privatisiert und genau dieser Regierungschef danach im Vorstand eines Energiekonzerns sitzt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Und die EU? Naja, der Juncker hat damals im Wahlkampf beim Fernsehduell gegen seinen Gegner Schultz gesagt:“ Der Steuerwettbewerb muss erhalten bleiben!“ Hmmm, und warum steht niemand auf und fragt nach einer Begründung? Wer hat denn etwas vom Steuerwettbewerb? Sicher nicht der gemeine Bürger. Eher die großen Konzerne. Und jetzt kommts: der braucht unsere Wählerstimmen um an die Macht zu kommen. Amazon oder Starbucks sind meines Wissens noch nicht Wahlberechtigt. Wir Bürger haben aber nichts von seinen Wahlversprechen. Und trotzdem wurde er gewählt. Bei uns sieht es ähnlich aus. Wenn mir auch nur ein Blauwähler, der tatsächlich von seiner Hände Arbeit leben muss, erzählt dass sich sein Leben seit Antritt dieser Regierung verbessert hat, halte ich ihn für die Ausnahme die die Regel bestätigt. Die Schwarzen haben es da etwas leichter. Konservative brauchen immer 100-200 Jahre länger um Veränderungen zu akzeptieren. Die halten ja auch die Kirche für was Tolles…. (Aber das wird ein eigener Beitrag.)

Also eigentlich müsste ich mich über uns Wähler aufregen.

Nicht das ich diese Regierung gewählt habe, aber ich habe auch nichts dagegen unternommen. Außer meine Stimme einer anderen Partei zu geben. Aber ich bin nicht auf die Straße gegangen und habe mit Leuten gesprochen. Ich habe keine Klinkenputzertour im Gemeindebau gemacht und habe versucht, die Menschen zu überzeugen. Natürlich bin ich froh dass sich die rivalisierenden Parteijünger nicht mehr, wie in den 30ern des vorigen Jahrhunderts, auf der Straße prügeln. Oder schlimmeres. Aber mir kommt es generell so vor als ob die Politik kein Thema mehr ist, für das man einsteht. Aber diese Menschen, die auf Grund unserer Stimmen im Parlament sitzen, das 3-4fache eines durchschnittlichen Wählers verdienen – und da sind die diversen Nebentätigkeiten in Vorständen usw noch gar nicht berücksichtigt – die meiste Zeit über nicht einmal anwesend sein müssen, diese Menschen entscheiden nachhaltig über unser tägliches Leben. Und was bekommen wir dafür? Augenauswischerei. Als Beispiel der Familienbonus. Was ist da eigentlich das Ziel der Regierung? Gezielte Zucht im potenziellen Wählerkreis? Wir haben fünf, demnächst sechs Kinder. Pro Kind 1500 Euro macht die stattliche Summe von 9000,-Euro. Natürlich nur, wenn ich vorher in dieser Höhe Steuern zahle. So viel verdiene ich aber nicht. Wenn meine Frau auch Vollzeit arbeiten geht, geht es sich schon aus. Allerdings wiederspricht das doch dem sowohl von der ÖVP als auch der FPÖ erwünschten Familienbild. Es würde auch entsprechend viele Kinderbetreuungsplätze erfordern, was auch von beiden Partein eher abgelehnt wird. Paradebeispiel siehe Oberösterreich, wo Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten unter Schwarz/Blau wieder eingeführt wurden! Durch daraus resultierende Abmeldungen und Gruppenschliessungen fehlten ca 3500 Kinderbetreuungsplätze, was den Vollzeiterwerb für Frauen in den unteren Einkommensschichten nahezu unmöglich macht, da auf das in der Regel höhere Einkommen des Mannes kaum verzichtet wird. Bei einem durchschnittlichen Einkommen bekommt man den Kinderbonus für 2-3 Kinder gewährt. Bei 1,4 Kindern im Durchschnitt bleibt also weiterhin eine Steuerbelastung bestehen. Ein schlecht ausgebildeter Migrant (wir verwenden dieses Klischee jetzt einmal, da es jedem bekannt und in der allgemeinen Vorstellung fix verankert ist) mit fünf Kindern verdient aber entsprechend wenig und bekommt vielleicht nicht einmal zwei Boni zusammen. Da entsteht dann schon ein gewisses Bild, oder? Denn, dass diese fünf Kinder später in unser System einzahlen sollen ist schon erwünscht. Denn ohne sie könnten wir den Generationenvertrag sowieso nicht erfüllen.

Also, die Regierung nimmt Familien mit kleinen Einkommen die Möglichkeit ihre Steuerlast zu reduzieren und erhöht diese Möglichkeit gleichzeitig für Einkommensstarke. Sie reduziert auf der Gegenseite die Mindestsicherung für ALLE BezieherInnen. Sie plant eine Anhebung des Pensionsantrittsalters mit der Begründung das wir ja jetzt länger Leben (was auch nicht auf alle zutrifft wie eine jüngere Studie der Statistik Austria zeigt, dass nämlich Niedrigverdiener zwar prinzipiell Pensionen erwirtschaften und ins System einzahlen, aber im Schnitt auch um 10 Jahre früher sterben als Höherverdiener). Ja klar leben wir heut länger, das stimmt schon, aber einen Maurer möchte ich mit 67 nicht mehr aufs Baugerüst schicken müssen. Dann lebt er nähmlich nicht mehr lang Länger. Außerdem sorgt die FPÖ ja eh dafür dass die Lebenserwartung wieder etwas gedrückt wird. Sie haben ja zum Glück für alle das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Dafür dürfen in Zukunft dann internationale Konzerne bei uns mitreden (Ceta war halt der offenbar gleichwertige Preis fürs Rauchen). Sie geben der Industrie die Möglichkeit ihr Personal für weniger Geld länger arbeiten zu lassen – 12/60. Freiwilligkeit gibts nur in ihren Aussagen, nicht in der Realität. Der Kanzler schreibt sich mit geschwellter Brust etliche tote Flüchtlinge auf ebendiese (die Brust, nicht die Flüchtlinge) und verkündet stolz quasi im Alleingang diverse Routen geschlossen zu haben. Was der alles kann! Nur kein Kommentar abgeben, wenn eines seiner Regierungsmitglieder klar gegen die Verfassung und die Gesetze wettert.
Und sich selbst dann noch bloß auf sein Smartphone konzentriert wenn eine Abgeordnete zum Nationalrat des Ministers Ausspruch, dass das Recht der Politik folgen müsse und nicht die Politik dem Recht, mit den Worten: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ quitiert. Ihr werdet sehen,.. bei der nächsten Wahl wird er sich mit strahlend weißer Weste präsentieren. Denn, er hat ja davon nichts gesagt. Und getan hat er schon gar nichts.

Ja, genau. Nichts tut er, der Ferengi.
Und wir dummen Wähler werden ihn wieder wählen.
Weil er ja von all diesen bösen Dingen nichts gesagt und getan hat.

Und was tun wir dagegen? Wir müssen auf die Straße gehen, wir müssen alles hinterfragen, vor Allem müssen wir damit beginnen auch an Andere zu denken. Nicht jeder kann im Supermarkt bedenkenlos den Wagen anfüllen. Trotz allem Fortschritts gibt es immer noch Menschen die am 15. des Monats nicht wissen ob sie sich am 25. noch was zu essen kaufen können. Obwohl sie arbeiten gehen. Obwohl sie ihren Beitrag leisten. Sie haben halt nichts geerbt. Und vererben werden sie auch nichts.

Ja, ich bin davon überzeugt das Politiker die Hand aufhalten. Aber wir schauen dabei zu und unternehmen nichts dagegen. Meistens regen wir uns nicht einmal darüber auf… is halt so. Kann man eh nichts machen.

Viel Spaß beim nachdenken

Euer Dark Priest